Täglich werden Menschen zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, weil sie ohne behördliche Genehmigung eine Landkreisgrenze überschritten haben. Grundlage dafür ist die räumliche Aufenthaltsbeschränkung, besser bekannt unter dem Namen Residenzpflicht.

Die Veranstaltung gibt einen Überblick über die gesetzlichen undpolitischen Hintergründe, die Behördenpraxis, über das Ausmaß vonPolizeikontrollen und Verurteilungen und die psychischen Auswirkungen auf die Betroffenen. Es wird außerdem gezeigt, wie der staatliche Umgang mit Flüchtlingen Rassismus fördert.

Zur diskutieren ist die Frage, wo aktuell die Verweigerung von Grundrechten und sozialen Mindeststandards aus dem Asylrecht auf ALG-II-EmpfängerInnen übertragen wird und ob sich darausneue Allianzen ergeben können.

16.10.2009 Sozialforum Hitzacker 14 uhr 30 - 16 uhr 30