Präsident Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei von Honduras (PNH) wird 2017 wieder kandidieren. Dabei wurde der honduranische Staat 2015 von einem massiven Korruptionsskandal erschüttert, bei dem Millionen aus dem staatlichen Gesundheitssystem abgezweigt wurden. Ein Teil des entwendeten Geldes war auch in die Wahlkampagne von Hernández geflossen. Warum haben der Präsident und seine regierende PNH diesen Skandal weitgehend unbeschadet überstanden?
Weil sie den Justizsektor kontrolliert. Die Staatsanwaltschaft, die der Nationalen Partei zu Diensten ist, wird gegen kein Parteimitglied ermitteln oder es anklagen. Das führt zu hoher Straflosigkeit, sowohl in Bezug auf die Korruption als auch auf Menschenrechtsverletzungen. Die Staatsanwälte verfolgen nur die Delikte, die sie verfolgen wollen.
Im Zuge des Korruptionsskandals und der darauffolgenden Massenproteste wurde die Mission zur Unterstützung der Korruptionsbekämpfung MACCIH eingesetzt. Kann diese bereits Erfolge vorweisen?
Prinzipiell ist die MACCIH dadurch eingeschränkt, dass sie von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) abhängt. Als der Skandal um das Gesundheitssystem aufgedeckt wurde und die Bewegung der Empörten entstand, hat die Bevölkerung daher auch eine Instanz wie die Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala gefordert, die von den Vereinten Nationen abhängig ist. Die MACCIH hat nicht die Aufgabe, selbst zu ermitteln. Sie begleitet und berät nur die honduranischen Staatsanwälte. Ihr Mandat bezieht sich nur auf Korruptionsfälle, nicht auf Menschenrechtsverletzungen. Die MACCIH existiert und wir unterstützen sie als Zivilgesellschaft. Aber bis heute haben wir keine besonderen Resultate gesehen.
Derzeit befindet sich ein neues Strafgesetzbuch im Abstimmungsprozess. Sind bereits Teile in Kraft getreten?
Leider wurde bereits der Teil verabschiedet, der die Abtreibung erneut komplett unter Strafe stellt. Die feministischen und Frauenorganisationen hatten die Straffreiheit in drei Fällen gefordert: nach einer Vergewaltigung, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist und wenn der Fötus nach der Geburt nicht lebensfähig ist. Es waren Minimalforderungen, aber auch diese sind am Einfluss der Kirchen gescheitert.
Inwiefern könnte das Gesetzesprojekt auch der Kriminalisierung sozialer Bewegungen dienen, wie von Seiten der Zivilgesellschaft kritisiert wird?
Es ist ein antidemokratisches Strafgesetzbuch, das soziale Proteste, wie zum Beispiel die Meinungsfreiheit unter Strafe stellt. Es ist ein Rückschritt bei Delikten wie Diffamierung, Verleumdung und Beleidigung. Wenn eines dieser Delikte gegen einen staatlichen Funktionär begangen wird, dann wird dies von Amts wegen verfolgt. Statt dass sich Funktionäre der öffentlichen Kritik stellen, wird versucht, diese Kritik mundtot zu machen. Außerdem soll die »widerrechtliche Aneignung« erneut hart bestraft werden, und dieser Straftatbestand wird beispielsweise gegen KleinbäuerInnen eingesetzt, die für ihre Landrechte kämpfen.
Zur Person
Tirza Flores Lanza ist Menschenrechtsanwältin aus Honduras und ehemalige Richterin. Weil sie gegen den Staatsstreich im Jahr 2009 protestierte, wurde sie unrechtmäßig ihres Amtes enthoben. Mit ihr sprach bei einem Berlinbesuch Anfang Juli für »nd« Jutta Blume über die Situation in Honduras vor den Wahlen im November dieses Jahres.