Blühende Rendite-Landschaften

FAKTEN-MONOPOL: Westliche Konzerne beherrschen die Medienlandschaft in Mittel- und Osteuropa. Die EU hat nichts dagegen

Wie es um eine Demokratie steht, lässt sich nicht zuletzt an der Freiheit und Vielfalt ihrer Medien ablesen. Was bedeutet es also, dass nach 15 Jahren „Transformation“ die wichtigsten Medien Osteuropas in der Hand westlicher Konzerne liegen? Zu diesem Resultat kommt die neue Studie Medienmärkte in Mittel- und Osteuropa des Internationalen Journalismus Zentrums (IJZ) an der Donau-Universität im österreichischen Krems.

Sie belegt, was immer wieder einmal durch den Blätterwald rauscht, aber ebenso schnell aus dem öffentlichen Bewusstsein schwindet: Westliche Investoren haben die früheren staatlichen Medienmonopole in Oligopole verwandelt. Und drohen damit zu untergraben, was stets als ureigenstes Interesse des Westens proklamiert wurde, nämlich die Förderung der demokratischen Prozesse in Osteuropa. Für die Studie wurden die verschachtelten Besitzstrukturen von über 1.200 zentralen Medienunternehmen durchleuchtet. Das Ergebnis überrascht durch seine Eindeutigkeit: Ganze vier Konzern-Netzwerke dominieren die Medienlandschaft in den postsozialistischen Ländern.

Zumal deutsche Investoren haben kräftig eingekauft: Axel Springer, die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), Bertelsmann, die Verlagsgruppe Passau und die Bauer Verlagsgruppe spielen in drei der vier Netzwerke eine entscheidende Rolle. Aber auch schwedische, schweizer und US-amerikanische Unternehmen sind auf den mittel- und osteuropäischen Märkten stark vertreten. Grob überblickend kann man sagen, dass sich die europäischen Konzerne die Presselandschaft aufgeteilt haben, während US-Konzerne das Rundfunk- und Fernsehgeschäft dominieren.

Der Grund für die westliche Übernahme ist schnell gefunden: Die vormals staatlichen Presseorgane waren zum einen konkurrenzlos und zum anderen auf Leser gar nicht angewiesen – über Auflagenhöhe oder gar Anzeigenverkauf machten sich weder Verlage noch Redaktionen im realexistierenden Sozialismus Gedanken. Es gab Blätter, besonders die legendären Kulturzeitschriften, die das zehnfache ihrer Auflage hätten verkaufen können und dafür nie die Genehmigung erhielten. Andere wiederum wurden stur in Massenexemplaren hergestellt, ohne dass eine Leserschaft dies gerechtfertigt hätte. Es fehlte nach der Wende also nicht nur an Geld für die dringend notwendige technische Modernisierung, sondern vor allem auch an strategischem Know-how. Hinzu kam, dass die ersten Anzeigenkunden, die nun erstmals ein wichtiger Finanzierungsfaktor wurden, aus dem Westen kamen. Die publizistisch erfahrene Konkurrenz ließ nicht lange auf sich warten und übernahm Verlage und Druckereien zum Schnäppchenpreis. Besonders deutsche Medienkonzerne haben sich bereits kurz nach dem Zusammenbruch des Kommunismus viele Filetstücke gesichert oder sukzessive die Märkte mit neuen Produkten in Besitz genommen.

So kommt es, dass sich in manchen Ländern mittlerweile 80 bis 90 Prozent der Medien in ausländischer Hand befinden. Nur zwei Beispiele: In Tschechien werden drei von vier überregionalen Zeitungen von WAZ, Rheinischer Post oder dem Schweizer Rignier-Verlag herausgegeben. Die Regionalzeitungen sind dort ohnehin fast vollständig in der Hand der Verlagsgruppe Passau (Passauer Neue Presse). Ähnlich dominant ist die Stellung von Bertelsmann, Springer, Bauer und Burda bei den Zeitschriften.

Das gleiche Bild ergibt sich in Polen: Die Bauer Verlagsgruppe publiziert hier 25 Zeitschriften, Burda elf. Bei den Zeitungen gehört auch dort die Verlagsgruppe Passau zu den größten Anbietern, zudem jagt seit 2003 Springers Boulevardblatt Fakt, eine Adaption der Bild, der Konkurrenz landesweit Käufer und Anzeigenkunden ab.

Die Liste ließe sich in ähnlicher Form für fast jedes andere Land in Mittel- und Osteuropa erstellen. Zur verlegerischen Macht gesellt sich oftmals der Besitz modernster Druckanlagen. Schließlich gilt die Region in der Branche als wahres Renditeparadies: schon jetzt erwirtschaftet die WAZ-Mediengruppe über 40 Prozent ihres gesamten Umsatzes in der Region und nicht nur die Burda Media kündigt weitere Expansion an.

Dass die „innere“ Pressefreiheit der Redaktionen gewahrt wird, betonen die westlichen Besitzer oft und gerne. Die wird allerdings nur in dem Sinn gewährt, dass alles erlaubt ist, was die Kassen klingeln lässt. So bedeutete die Marktübernahme immer auch eine Senkung der journalistischen Qualität. Die Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky schrieb schon 2001 mit Blick auf den ungarischen Pressemarkt, dass „der Druck des Marktes auf die Presseberichterstattung wächst. Dies führt z.B. zur Boulevardisierung und zur Vereinheitlichung der Programmangebote statt zur Förderung von Kritikfähigkeit und Selbstreflexion und letztendlich zum Aufbau einer Zivilgesellschaft.“ Das gilt auch für andere Staaten: Die Verlagsgruppe Passau hat sämtliche Regionalzeitungen in Polen und Tschechien nach uniformen Mustern inhaltlich und formal angeglichen. Und der Erfolg von Springers Fakt zwingt in Polen selbst etablierte Qualitätszeitungen zu Gewinnspielen und Promi-Berichterstattung.

Ziel der Zeitungsmacher sind hohe Auflagen und ein positives Umfeld für Marketing und Werbung, wie auch der Dortmunder Medienwissenschaftler Horst Röper in einem Interview mit dem Deutschlandradio konstatierte: „In der Tat geht es den deutschen Investoren nicht darum, da etwa die Demokratie zu stärken, das sind allenfalls Belange, die in Sonntagsreden benannt werden, aber alltags geht es dann natürlich darum, Kasse zu machen“. Im Gegensatz zum hart umkämpften deutschen Markt, der im Vergleich nur kleine Gewinnspannen zulässt, gelten die mittel- und osteuropäischen Märkte als äußerst erfolgsversprechend.

Trotz dieser alarmierenden Befunde gab und gibt es auf europäischer Ebene keine Anzeichen, die Medienkonzentration in Osteuropa zu bekämpfen. Diese Passivität steht in auffallendem Kontrast zu vielen Verlautbarungen der Europäischen Union, die eine pluralistische Presselandschaft als unabdingbar für lebendige demokratische Gesellschaften beschwören. Dennoch hält sich die EU sichtlich zurück. Einziger Schutz vor Konzentrationsgefahren ist die Bestimmung, dass einflussreiche Medienunternehmen in der Hand mehrerer Eigentümer liegen sollen. Dabei zeigt gerade die Studie des IJZ, dass dieses Kriterium im strategischen Netzwerk-Kapitalismus des 21. Jahrhunderts mit seinen verschachtelten Besitzstrukturen nicht greift.

Viel wahrscheinlicher für das Verhalten der EU ist die Einschätzung, die auch die Leiterin der Kremser Studie, Dr. Silvia Huber, im Interview gibt: Schon jetzt wird im liberalisierten Weltmarkt der Medienindustrie um globale Marktanteile gekämpft. Die EU hat ein Interesse an starken europäischen Medienkonzernen mit prall gefüllten Kassen, die keine Übernahme fürchten müssen, sondern selbst auf Einkaufstour gehen. Denn das spült Geld in den Wirtschaftraum (West-) Europa.

Auch der sonst so streitbare damalige OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Freimut Duve, hat auf die Konzentrationsprozesse nur sehr indirekt reagiert, als er vor zwei Jahren einen Verhaltenskodex für die in der Region agierenden Medienkonzerne vorschlug. Die „Prinzipien zur Sicherung der Verlagsfreiheit“ mahnen lediglich an, die Besitzstrukturen transparent zu machen und journalistische Grundsätze zu wahren: Einsatz für Demokratie und Menschenrechte und gegen Totalitarismus, Rassismus und Diskriminierung. Da fiel den Unternehmen die Unterschrift nicht schwer, zumal sich solche Vertragswerke gut zur Reputation als „good corporate citizen“ eignen – ohne sich negativ auf die Bilanz auszuwirken.

Eine weitere Erkenntnis der österreichischen Studie ist die wachsende Beteiligung von Kapitalgesellschaften an Medienunternehmen. Dass Investmentunternehmen zunehmend auch die Presse als profitable Renditemöglichkeit entdecken, hat im Oktober die Übernahme des Berliner Verlags durch eine britisch-amerikanische Investorengruppe gezeigt. Die deutsche Öffentlichkeit reagierte damals erschrocken bis empört auf die „Invasion“ aus dem Ausland. Schnell wurde Münteferings Heuschrecken-Vergleich aus der Schublade geholt, ohne darauf hinzuweisen, dass so manche Heuschrecke ein altgedientes SPD-Mitglied ist. Bodo Hombach war zwei Jahre lang EU-Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt, um kurz nach Ende seiner Tätigkeit erneut auf dem Balkan aktiv zu werden: als Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe. Und vor kurzem wurde bekannt, dass sich der größte Schweizer Medienkonzern Ringier die Beraterdienste von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gesichert hat. Er soll als Türöffner dienen, seine besonders freundschaftlichen Ost-Kontakte sind ja bekannt. Es wird weiter abgegrast.

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