Lesothos Kampf gegen Korruption

Deutsches Unternehmen wegen Zahlung von Schmiergeldern verurteilt

Im südafrikanischen Königreich Lesotho ist eine hessische Firma zu einer Geldstrafe von 1,6 Millionen Euro verurteilt worden – wegen Korruption.

Sie nennen es das weiße Gold. Für rund 12 Milliarden US-Dollar soll das Lesotho Highland Water Project Wasser in die südafrikanische Provinz Gauteng und Strom für das kleine Königreich liefern. Finanziert wird das größte afrikanische Staudammprojekt unter anderem durch Weltbank und Europäische Union. Gebaut werden sollte das auf 30 Jahre angelegte Projekt von multinationalen Firmen.

Gelder in der Schweiz

Doch für die Multis lief nicht alles nach Plan. Lesotho untersucht seit mehreren Jahren Bestechungsvorwürfe gegen die beteiligten Firmen, wie das kanadische Energieunternehmen Acres und das deutsche Consulting- und Ingenieurfirma Lahmeyer International GmbH aus dem hessischen Bad Vilbel.
Begonnen hat die Klagewelle 1999 mit dem Prozess gegen den Geschäftsführer des Staudammprojektes, Masuphane Sole. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte sie mit dem Ausschluss von Acres aus sämtlichen Weltbankprojekten für drei Jahre. Dieses Schicksal könnte auch die Firma Lahmeyer treffen.
Bereits 2001 wurde Lahmeyer wegen Bestechung angeklagt. Insgesamt rund 650000 Euro sollen zwischen 1989 und 1997 an einen Mittelsmann geflossen sein. Dieser habe bis zu 60 Prozent des Geldes an Geschäftsführer Sole weitergegeben. Die Summen seien eindeutig zu hoch für Beratertätigkeiten. Die Zahlung impliziere Bestechungsgelder, argumentierte das Gericht. Die Anklage stützte sich dabei auf den Schuldspruch gegen Sole, der 2002 zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Er hatte hohe Summen auf ein Schweizer Konto überwiesen bekommen.

Auch die Geber sollen vor Gericht

Nun wollte die Staatsanwaltschaft auch die zahlenden Firmen vor Gericht bringen. Und nach drei Jahren hat das Gericht jetzt bestätigt: Lahmeyer hat sich in mindestens sieben Fällen der Korruption schuldig gemacht. Das Unternehmen wurde zu einer Strafe von 1,6 Millionen Euro verurteilt.
Die Korruptionsaffäre hat mittlerweile auch internationale Konsequenzen. Acres soll Bestechungsgelder in Höhe von 680000 US-Dollar gezahlt haben. Sie wurde wegen „korrupter Aktivitäten“ von der Weltbank für drei Jahre von sämtlichen Verträgen ausgeschlossen. 220 Firmen stehen bisher auf der so genannten Schwarzen Liste, keine ist so prominent wie Acres.
Patricia Adams von der kanadischen Nichtregierungsorganisation Probe International, hat den Prozess gegen Acres über Jahre beobachtet: „Der Ausschluss von Acres International ist ein wichtiger Präzedenzfall für die anderen verwickelten Unternehmen im Lesotho Projekt. Die Weltbank hat erstmals einen großen, regulären Vertragspartner ausgeschlossen.“

„Wer zahlt, wird bestraft“

Auch das deutsche Unternehmen ist ins Visier der Weltbank geraten. Nach der Verurteilung, solle der Fall erneut geprüft werden. Lahmeyer bedauere die Entscheidung aus Lesotho, die nur auf Indizien beruhe. „Alle Aufträge sind in fairen und transparenten Verfahren gewonnen worden“, heißt es. Zu dem Verfahren der Weltbank äußerte sich das Unternehmen nicht.
Der südafrikanische Korruptionsexperte Hennie van Vuuren folgert: „Die Botschaft der Weltbank an die anderen beteiligten Firmen: Wenn ihr Bestechungsgelder zahlt, werdet ihr dafür bestraft. Die Vertreter von Lahmeyer und anderen Unternehmen sollten jetzt ein wachsames Auge auf die Entwicklung der Weltbank werfen. Jetzt sind die Industriestaaten gefragt, Druck auf die Weltbank auszuüben und die Unternehmen zu sanktionieren, die in Lesotho verurteilt wurden. Nur so kann der Kreislauf von Korruption durchbrochen werden.“

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