EU beharrt auf Freihandel

Lange Zeit sah es aus, als würden die AKP-Staaten ihr klares „Nein“ zu den Wirtschaftsabkommen (EPA) mit der EU durchhalten. Zum Jahresende wurde der Druck jedoch für einige Länder zu groß. Zwar haben nur die Karibischen Staaten ein komplettes EPA-Abkommen unterzeichnet, aber Länder wie Ghana und die Côte d’Ivoire sowie zahlreiche süd- und ostafrikanische Länder setzten ihre Unterschrift unter sogenannte Interimsabkommen.

„Nicht nur die vollständigen EPA schaden den AKP-Staaten. Auch die Interimsabkommen sind eine Falle“, so Kerstin Bertow von Oxfam Deutschland. „Die EU hat enormen Druck ausgeübt und mehr als 20 Staaten dazu gedrängt, in diesen Interimsabkommen einer weitreichenden Marktöffnung zuzustimmen. Dadurch sind weite Teile der Wirtschaft in den AKP-Staaten in ihrer Existenz bedroht.“

Doch der Widerstand geht weiter. Neben Nigeria weigert sich vor allem Senegal, ein Abkommen zu unterzeichnen. Zu Beginn des Jahres haben senegalesische Rapper einen „Stopp-EPA-Song“ herausgebracht, in dem sie die Abkommen mit der EU als „Plünderung und Versklavung“ bezeichnen. In Senegals Hauptstadt Dakar demonstrierten vor Kurzem rund 7000 Menschen gegen die Abkommen. Sie stützen damit die Haltung ihres Präsidenten Abdoulaye Wade, der sich beim EU-Afrika-Gipfel vehement gegen die Abkommen ausgesprochen hatte. Wade ist jedoch nicht prinzipiell gegen Liberalisierung, er kritisiert in erster Linie die Ungleichheit in der Subventionspraxis, durch die afrikanische Händler und Kleinbauern nicht mit der europäischen Konkurrenz mithalten können. Auch Nigeria weigert sich weiter, ein Abkommen zu unterzeichnen, allerdings sind seine Ölexporte von dem Abkommen nicht betroffen. Nigeria und Senegal sind Mitglieder bei ECOWAS, dem westafrikanischen Wirtschaftsverbund, der als einer von sechs Regionalverbünden mit der EU verhandelt.

„Den AKP-Staaten wird die Möglichkeit genommen, ihre Märkte vor den subventionierten Produkten aus der EU zu schützen. Das gefährdet jetzt die Existenzgrundlagen von Millionen von Kleinbauern“, so Kerstin Lanje von Germanwatch über die Auswirkungen. Die europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) werden auch weiterhin gegen die Freihandelsabkommen aktiv sein. Zwar müsse sich die Stopp-EPA-Kampagne nach der Zuspitzung der Verhandlungen zum Ende des Jahres „erstmal sammeln“. Dennoch sei geplant, die EPA thematisch beispielsweise auf der Attac-Sommerakademie und den Sozialforen zu behandeln, so Dieter Simon von der Koordination Südliches Afrika

Ein Land, in dem der Widerstand gegen die Abkommen besonders laut zu vernehmen war, ist Ghana, das ebenfalls im Verbund ECOWAS verhandelt. Noch im November hieß es von Seiten der Regierung: Es sei der ghanaischen Regierung sehr klar, dass bilaterale Abkommen nicht gut für die regionale Integration seien. „Ich wäre wirklich sehr überrascht, wenn ein einzelnes Land aus dem ECOWAS-Block ein solches bilaterales Abkommen mit der EU unterzeichnen würde“, so der stellvertretende Handelsminister Ghanas, Kwaku Agyeman-Manu auf einer Konferenz in Deutschland. Einen Monat später unterzeichnete das Land ein Interimsabkommen. Demnach fallen die Zollgrenzen für 80 Prozent der Güter aus der EU. Im Gegenzug hat Ghana weiterhin für 100 Prozent seiner Güter freien Zugang zum EU-Markt mit der Ausnahme von Reis- und Zuckerexporten.

„Das Interimsabkommen verhindert ernsthafte Handelsunterbrechungen zwischen Ghana und der EU“, so Joe Baidoe-Ansah, zuständig für die Entwicklung der Privatwirtschaftschaft. Neben der Côte d’Ivoire ist Ghana damit das einzige westafrikanische Land, das die ablehnende Haltung der ECOWAS-Staaten aufweicht. Als größte Kakaoexporteure der Welt sahen beide ihre Wirtschaft durch den Druck der EU bedroht. Zwar bemühen sich momentan alle Seiten um Schadensbegrenzung, dennoch scheint die EU mit ihrer Teile-und herrsche-Politik zumindest einen Fuß in der Tür zu haben, und damit ist die regionale Einigkeit angekratzt. ECOWAS will in den kommenden 18 Monaten weiter- verhandeln.

Kritiker befürchten, dass durch die Liberalisierung die afrikanischen Märkte noch mehr als bisher von europäischen Produkten überschwemmt werden. So wurden auf der gleichnamigen Konferenz verschiedener Nichtregierungsorganisationen im Dezember „Die Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf Kleinbauern in Afrika“ diskutiert. Mohammed Issah von der SEND Foundation in Ghana machte deutlich, welche Konsequenzen die Liberalisierung für die Landwirtschaft in seinem Land hat. So hatte der Import von Tomatenpaste aus Europa die heimische Tomatenproduktion an den Boden gedrückt. „Wenn dieser Trend anhält, ist es einfach vorher- zusagen, was mit den Kleinbauern passieren wird“, so Issah. Zwar hätte die Regierung im November einen Importstopp auf Tomatenpaste verhängt, aber den gebe es nur auf dem Papier. „Die Regale sind nach wie vor voll.“

Stand der EPA-Verhandlungen

Im Einzelnen wurde laut Europäischer Kommission vereinbart:

• In Ostafrika wurden zwei Interimsabkommen mit der Gemeinschaft der ostafrikanischen Staaten und der erweiterten Gruppe der ost- und südafrikanischen Länder geschlossen.

• Im südlichen Afrika wurden Interimsabkommen mit Botswana, Lesotho, Namibia, Swaziland und Mosambik unterzeichnet.

• Noch 2008 soll ein komplettes EPA-Abkommen unterzeichnet werden. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass sich Angola zu Beginn diesen Jahres anschließen wird. Südafrika wird nach wie vor nicht an den EPA beteiligt sein.

• Die 15 karibischen Staaten der CARICOM haben ein komplettes EPA-Abkommen unterzeichnet. Das beinhaltet Handelsgüter, Dienstleistungen und Entwicklungshilfe.

• Bei der Gruppe der Pazifischen Länder haben Papua Neu Guinea und Fiji ein Abkommen für den Handel mit Gütern unterzeichnet.

• In Westafrika haben zwei der Länder, die nicht unter die LDC (Least Developed Countries) fallen, ein Interimsabkommen unterzeichnet: Ghana und die Côte d’Ivoire. Nigeria weigert sich weiterhin, ein Abkommen zu diesen Bedingungen zu unterzeichnen.

• In Zentralafrika hat Kamerun ein Interimsabkommen unterzeichnet, mit Gabun und Kongo Brazzaville sind zwei weitere Länder nach Angaben der EU kurz vor der Verabschiedung eines Abkommens.

• Der aktuelle Stand der Verhandlungen kann eingesehen werden unter: www.acp-eu-trade.org

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