Neue Hoffnung auf eine andere Welt

Die Proteste gegen Sparmaßnahmen und Sozialabbau in Europa nehmen nicht ab. Doch wie international ist die Bewegung? Haben die »Empörten« gemeinsame Ziele? Esther Vivas, Aktivistin aus Spanien, Daniel Garvin, von der britischen Initiative UK Uncut und die griechische Gewerkschafterin Despina Koutsoumba diskutierten über die Zukunft der »Real-Democracy«-Bewegungen.

In Griechenland ist die Situation am drängendsten. Für gestern und heute wurde ein weiterer Generalstreik angekündigt. Was sind die Ziele der Bewegung?

Despina Koutsoumba: Wir fordern von unserem Parlament, gegen das »Memorandum II« zu stimmen. Das ist das erste Ziel. Zuvor hatte unser Premierminister sein Kabinett umgebildet. Aber wir haben einen Politikwechsel gefordert und nicht den Austausch von Ministern. Weil wir wollen, dass die Abgeordneten gegen dieses zweite Sparpaket stimmen, hat die Versammlung der Menschen am Syntagma-Platz dazu aufgerufen, nicht zur Arbeit zu gehen, sondern das Parlament zu umzingeln.

Gibt es innerhalb des Parlaments keine Alternative?

Koutsoumba: Das ist nicht unsere Frage. Die Frage ist, ob sie das halbe Land ausverkaufen und ob sie weitere Streichungen vornehmen. Sie erzählen uns seit 18 Monaten, wenn wir die Maßnahmen nicht durchsetzen, bekommen wir kein Geld von IWF und EU. Wenn wir die letzten Maßnahmen jetzt noch durchsetzen, dann kommen wir aus der Krise heraus. Das hören wir zum fünften Mal. Und niemand glaubt ihnen mehr. Unser Motto ist: Wir schulden nichts, wir verkaufen nichts, wir zahlen nicht! Die Menschen glauben nicht daran, dass wir dieses Geld zurückzahlen müssen – nicht wir und auch kein anderes Land. Denn diese öffentlichen Schulden sind private Schulden, die sozialisiert wurden.

In Spanien sind die Camps, die seit dem 15. Mai in vielen Städten aufgeschlagen wurden, seit Mitte Juni aufgelöst. Wie geht es mit der Protestbewegung der »Empörten« (Indignados) weiter?

Esther Vivas: Es gab die erste Phase vom 15. Mai bis zum 19. Juni, die mit den landesweiten Großdemos endete. Das war ein Zeichen, dass die Delegitimierungsversuche seitens der Regierung nicht gefruchtet haben. Das Ziel nach dem Ende der Camps ist nun, auf lokaler Ebene weiterzumachen, zum Beispiel in den Vierteln großer Städte wie Barcelona und Madrid, wo regelmäßig Stadtteilversammlungen stattfinden sollen.

Die britische Wirtschaft ist anders strukturiert als die in Spanien oder Griechenland, es gibt weniger Industrie und eher die Finanzwirtschaft. Sehen die Proteste dort also ganz anders aus?

Daniel Gavin: Ich glaube nicht, dass sich die Situation in England großartig unterscheidet. Es geht auch hier um Schulden und um Kürzungen beim öffentlichen Dienst – die tiefsten Einschnitte seit 1920, obwohl die Situation nicht so krass ist wie gerade in Griechenland.

Was genau ist UK Uncut, was sind die Ziele?

Gavin: Im letzten Jahr waren die Studierenden sehr aktiv. Es gab einige der größten und teilweise wütendsten Demonstrationen, die das Land je gesehen hat. Wir waren eine der Gruppen aus diesem Spektrum. Wir haben aus der Umweltbewegung Erfahrung mit zivilem Ungehorsam und direkten Aktionen. Diese Protestformen wollten wir in die Uncut-Bewegung einbringen. Die Hauptbotschaft, die von der Regierung herausgegeben wird lautet: »Es gibt keine Alternative! Wir haben hohe Schulden, und der einzige Weg da raus sind Kürzungen.« Sie haben ein richtig schönes Narrativ, das geht so: »Wenn ihr eine Familie seid und ihr verdient im Jahr 20 000 Pfund, aber ihr gebt 30 000 Pfund aus, dann sitzt die Familie irgendwann auf der Straße.« Die meisten haben Häuser und Familien, deshalb können sie das auf ihr Leben beziehen und glauben es.

Einige Experten vermuten, dass der Staat rund 25 Milliarden Pfund jährlich verliert, weil die reichsten Leute und die Konzerne ihre Steuern reduzieren. Nimm das mal vier, dann bist du bei rund 100 Milliarden. Die Kürzungen der nächsten vier Jahre liegen bei rund 82 Milliarden Pfund. Also gehen wir konkret die Firmen an, die Steuern reduzieren oder ihre Firmensitze ins Ausland verlagern und fordern, dass sie ihre Steuern zahlen.

Wie sieht die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften aus?

Koutsoumba: Der letzte Streikaufruf ist erstmalig von drei Seiten unterzeichnet: der Versammlung auf dem Athener Syntagma-Platz, den lokalen Versammlungen in den Stadtteilen und in anderen Städten und den Gewerkschaften. Das ist sehr wichtig.

Aber anfangs hat die Versammlung sich gegen deren Beteiligung ausgesprochen ….

Koutsoumba: Die Gewerkschaftsführer sind Teil des politischen Systems. Sie haben die PASOK-Regierung vor und nach den Wahlen unterstützt. 2010 hat sich Yiannis Panagopoulos, der Präsident des Dachverbandes GSEE, im Arbeitsministerium mit dem Arbeitgeberpräsidenten getroffen, während davor prekär Beschäftigte protestiert haben. Es gibt mehr Beispiele. Das wissen die Leute und sagen, wenn Papandreou irgendwann mit dem Helikopter das Land verlässt, dann soll Panagopoulos gleich mitfliegen. Im letzten Jahr wurde er zweimal während eines Streiks angegriffen. Aber jetzt sind Gewerkschafter aus den einzelnen Branchen auf dem Syntagma-Platz akzeptiert, jeder Streikende ist willkommen. Auch Panagopoulos wäre willkommen, würde er streiken … (lacht) … ich weiß aber nicht, wie er den Platz wieder verlassen würde …

Vivas: In Spanien ist es ähnlich. Dieselbe radikale Kritik wie an den Politikern, die die Interessen der Privatwirtschaft, aber nicht der Bevölkerung vertreten, gilt auch gegenüber den Gewerkschaftsspitzen von CCOO und UGT, den beiden größten in Spanien. Es ist wichtig, dass die Bewegung Druck auf die Gewerkschaften ausübt. Zwischen den alternativen Gewerkschaften, den Arbeitern und der Bewegung gibt es jedoch eine Allianz. Es ist wichtig, dass wir mit sozialen Sektoren verbunden sind.

Gavin: Wir sprechen uns besonders mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ab. Die Kürzungen wurden schon im Oktober 2010 bekannt gegeben. Die Gewerkschaften fangen also erst langsam an, ihre Augen zu öffnen, aber wir kommen voran. 750 000 bis eine Million Beschäftigte werden diese Woche gegen die Kürzungen die Arbeit niederlegen – einer der größten Streiks der letzten 100 Jahre.

Schulden sind die Klammer, die die europäischen Bewegungen über die Grenzen hinweg verbinden könnte. Gibt es eine Kooperation zwischen den Bewegungen?

Koutsoumba: Die Leute auf dem Syntagma-Platz stehen auf jeden Fall in Beziehungen mit den Protestlern auf dem Plaza de Catalonia in Barcelona. Als die Proteste in Spanien losgingen, gab es einige Spanier, die in Athen leben, die sich jeden Tag vor der spanischen Botschaft versammelt haben. Dann hat unsere Regierung das Memorandum II verkündet, und genau diese Leute haben übers Internet zum Protest am Syntagma-Platz aufgerufen. Aber es sind verschiedene Länder, in denen Unterschiedliches zu unterschiedlicher Zeit passiert. Das ist ein Problem. Ich denke, dass die Zusammenarbeit sich an gemeinsamen politischen Zielen orientieren sollte.

Entsteht so etwas wie eine europäische soziale Bewegung?

Gavin: Klar entsteht eine europäische Bewegung. Aber Großbritannien hat eine komische Beziehung zur EU. Wir hören nicht viel darüber, und wir interessieren uns auch nicht sehr dafür. Viele haben bei den letzten Treffen gesagt, wir müssen aus Solidarität mit den Protestierern in Madrid Trafalgar Square besetzen. Alle sagen »Ja!«, und niemand macht es. Wir sind nicht in der Eurozone und achten deshalb eher darauf, was unsere eigene Regierung veranstaltet.

Koutsoumba: Ich denke, es geht nicht nur um die Regierungen. Es geht darum, wie der Kapitalismus versucht, aus der Krise zu kommen. Das ist der Punkt. Wir haben eine globale Krise der öffentlichen Schulden. Die Reichen sind dabei, Arbeitsrechte zu zerstören, sie wollen einen Mehrwert aus der Krise ziehen. Das müssen wir diskutieren, denn sie greifen das Soziale System an. Es ist doch überall dasselbe: weniger Schulen, weniger Krankenhäuser, weniger Kultur, weniger Bildung. Also müssen wir diskutieren, ob das die Welt, das Land oder die EU ist, die wir wollen oder ob es andere Wege aus der Krise gibt, die die Beschäftigten unterstützen und nicht den Kapitalismus.

Was wäre eine gemeinsame Forderung?

Gavin: Die Unternehmenssteuer sinkt und sinkt. Die größte Debatte um die Steuern in Großbritannien ist, sobald wir sagen, wir wollen die Steuern erhöhen, sagen die Unternehmen und die Reichen: Dann verlassen wir das Land. Es gibt eine Konkurrenz darum, wer die niedrigsten Steuersätze hat. Das muss gestoppt werden. Aber es hilft nicht, wenn wir nur bei uns höhere Unternehmenssteuern fordern. Eine gemeinsame Forderung könnte sein, diese Form der Steuerkonkurrenz zu unterbinden.

Und wie geht es weiter?

Vivas: Wir brauchen die Überwindung des kapitalistischen Systems, das uns in diese tiefe Krise gebracht hat. Aus dem Parlament werden die Alternativen aber nicht kommen. Einen Fahrplan gibt es nicht. Was wir von den arabischen Revolutionen lernen können, dass der Moment des Wandels plötzlich kommen kann, dass man dann organisiert sein und alternative Ideen haben muss. Die Hoffnung, dass eine andere Welt möglich ist, hat neue Impulse bekommen.

Also ist Optimismus angesagt

Koutsoumba: Ja, aber gleichzeitig glaube ich nicht, dass sich in dieser oder der nächsten Woche Entscheidendes ändert. Die Dinge werden sich in den kommenden zwei oder drei Jahren ändern. Ich glaube wirklich daran, dass sich in ganz Europa etwas ändern wird, weil die Leute aufgewacht sind. Zwischen dem Tag, an dem du aufwachst und merkst, was die ganzen Jahre gelaufen ist und dem Tag, an dem du etwas dagegen tust, ist ein langer Weg. Aber ich bin optimistisch.

Fragen: Haidy Damm, Martin Ling, Jörg Meyer

Schreibe einen Kommentar